Vortrag zum geplanten Versammlungsgesetz NRW
Termine am Aktionstag 06.05.21 [ https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/ ]
18:00 Uhr | Münster | Kundgebung | Servatiiplatz | Weitere Infos folgen.
18:00 Uhr | Wuppertal | Kundgebung | Laurentiusplatz | Weitere Infos folgen.
18:30 Uhr | Aachen | Kundgebung | Elisenbrunnen | Weitere Infos hier.
Ihr wollt Euch auch am Aktionstag beteiligen? Hier findet Ihr unsere Aktionsideen für Euch!
Weitere Termine
04.05. | Bochum | Versammlungsgesetz NRW – Angriff auf die Versammlungsfreiheit? (digitaler Vortrag) | Kritische JuristInnen Bochum | Weitere Infos hier.
04.05. | Köln | Digitale Podiumsdiskussion: Neues Versammlungsgesetz für NRW – was bedeutet das? | Versammlungsgesetz NRW Stoppen Köln | Weitere Infos hier.
05.05. | Bonn | Neues Versammlungsgesetz in NRW? Rechtsruck bekämpfen geht anders! Vortrag von RA’in Magdalena Möhlenkamp | Bonner Bündnis gegen Rechts | Weitere Infos hier.
11.05. | Köln | Das neue Versammlungsgesetz in NRW mit RA Christian Mertens (digitaler Vortrag) | Kölner Fanprojekt | Weitere Infos hier.
15.05. | Bielefeld | Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit | Bielefeld stellt sich quer | Weitere Infos hier.
20.05. | Digital | Vortrag zum geplanten Versammlungsgesetz NRW | Netzwerk Rechtskritik | Weitere Infos folgen.
19.06. | Bochum | Lokaler Aktionstag | Weitere Infos folgen.
Dezentraler Aktionstag gegen das neue Versammlungsgesetz NRW
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Unter dem Hashtag #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW haben wir daher einige Ideen für Aktionen gegen das von der NRW-Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz gepostet, die jede:r auch alleine zu Hause umsetzen kann. Nun möchten wir hier an dieser Stelle ergänzend einige mögliche Protestformen vorstellen, die vor Ort von lokalen Bündnissen oder Gruppen durchgeführt werden können.
Durch das neue Versammlungsgesetz möchte die Landesregierung es illegalisieren, dass Personen und Gruppen einheitlich gekleidet politische Aktionen durchführen. Insbesondere die Klimabewegung mit ihren weißen Maler:innenanzügen und der sogenannte “Schwarze Block” sollen dadurch kriminalisiert werden. Um auf diesen massiven Eingriff in unsere demokratischen Rechte aufmerksam zu machen, könnten Aktionen der Klimabewegung gegen diese Gesetzesinitiative in weißen Maler:innenanzügen durchgeführt werden. Um die Solidarität zwischen den verschiedenen betroffenen Spektren zu betonen, wären auch Kundgebungen mit einer Aufstellung der Teilnehmer:innen im Schachbrettmuster – “Schwarzer Block” und weißgekleidete Klimaaktivist:innen – denkbar.
Auch Menschen, die sich Naziaufmärschen in den Weg stellen und Gruppen die zur Störung von rassistischen Kundgebungen aufrufen, sollen durch das neue Versammlungsgesetz kriminalisiert werden. Blockadetrainings auf öffentlichen Plätzen sind daher eine gute Form auf diese Thematik aufmerksam zu machen. Damit das trotz Corona möglich ist, ist eure Kreativität gefragt. Eine Idee wäre, das Blockadetraining mit Pappmännchen statt echten Menschen durchzuführen. Außerdem könnte durch kleine Kundgebungen bzw. Flashmobs vor Polizeiwachen auf das Rassismusproblem in deutschen (Sicherheits-)behörden aufmerksam gemacht und gleichzeitig auf die Problematik hingewiesen werden, dass eben diese strukturell rassistischen Behörden nun noch mehr Macht bekommen sollen die demokratischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken.
Eine weitere Aktionsform wären 2-Personen-Kundgebungen. Nach dem Gesetzesvorhaben der NRW-Landesregierung werden zukünftig schon 2 Personen ausreichen, um eine Kundgebung darzustellen. Der Polizei ist es dann erlaubt mit allen ihren Mitteln gegen diese “Kundgebung” vorzugehen, wenn es ihr passt. Darauf kann aufmerksam gemacht werden, wenn z.B. mehrere 2-Personen Gruppen verteilt im öffentlichen Raum als Kundgebung markiert werden. Hier gibt es auch viele Möglichkeiten für Straßentheater. Passant:innen können mit einbezogen werden und dann herausgestellt werden, dass man nun schon eine Versammlung wäre und dass das empörend ist.
Sicher habt ihr noch viele andere Ideen und Vorschläge für Aktionen gegen das neue Versammlungsgesetz. Daher schreibt uns eure Ideen: versgnrwstoppen@riseup.net Auch wenn ihr Rückfragen zu den Vorschlägen habt, Kontakt zu Gruppen sucht, die in eurer Stadt aktiv für die Versammlungsfreiheit eintreten, oder im NRW-Bündnis gegen das Versammlungsgesetz mitmachen möchtet, dann schreibt uns einfach.
Wichtig ist bei allen Arten von Aktionen, dass ihr Bilder oder Videos davon macht und sie unter den Hashtags #VersGNRWstoppen und #NoVersGNRW ins Netz stellt.
Quelle: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/