Am 27.07. fordern wir am Landgericht Duisburg den erneuten Freispruch für eine Mitar-
beiterin des AZ nach dem brutalen Polizeiübergriff vor über zwei Jahren.
Bei diesem wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Es
kam zu Misshandlungen, sexistischer Schikane und rechten Sprüchen seitens der Polizei
Essen. Anstatt gegen die beteiligten Cops zu ermitteln, wurden die AZis wegen vermeintli-
chen Widerstandshandlungen vor Gericht gestellt.
Bei der Verhandlung im August 2020 stellte das Amtsgericht Mülheim jedoch fest: Die po-
lizeiliche Maßnahme war rechtswidrig. Eine Mitarbeiterin wurde freigesprochen, das
zweite Urteil steht noch aus. Mittlerweile wurden Anzeigen gegen die beteiligten Poli-
zist*innen gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ging allerdings kurz darauf in Berufung gegen das Urteil, sodass es
am 27.07. zur Berufungsverhandlung gegen die freigesprochene Mitarbeiterin kommt.
Absurd daran: Die Staatsanwältin hatte den Freispruch in der Verhandlung selbst gefor-
dert, weil auch ihr keine Argumente für eine Verurteilung mehr einfielen.
Wir sind gespannt welches Konstrukt Staatsanwaltschaft und Polizei jetzt präsentieren
werden, oder ob die Verzögerung des Verfahrens hauptsächlich dem Zweck dient, die ge-
walttätigen Polizist*innen davor zu schützen, wegen Körperverletzung im Amt verurteilt
zu werden.